Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen der Firma Raceland GmbH,

Deutschland, Telefon: +49 (0) 23 66 – 8 55 99, Fax: +49 (0) 23 66 – 14 14, E-Mail: info@speed-box.de  nachfolgend „Verkäufer", gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über den eBay-Shop „TuniingSpeedShop" oder im Onlineshop "http://www.speed-box.de" gemäß § 312 b Abs. 2 BGB kauft.

Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen AGB eines Kunden der nicht Verbraucher ist widersprochen.

Das Angebot richtet sich nicht an "wap"-Nutzer.

2. Vertragsschluss eBay

 

2.1 In der Freischaltung der eBay-Angebotsseite liegt das verbindliche Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.

Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.

Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der von dem Verkäufer bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des von dem Verkäufer in die eBay-Website eingestellten Artikels zustande.

2.2 Wird ein Artikel bei eBay mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt in diesem Fall ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall, solange noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde, möglich.

2.3 Wird ein Artikel bei eBay als Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) eingestellt, wird durch die Nutzung des Sofort-Kaufen-Formats (Festpreisformats) unmittelbar ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossen.

2.4 Eingabefehler eBay

Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, (Zurück-Taste Ihres Browsers)direkt auf der vorherige Angebots-, bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen"- bzw. „Bieten"-Buttons ist eine Korrektur selbst nicht mehr möglich. Sie können aber auch hier durch Nutzung des "Zurück-Buttons" auf Ihrem Browsers Ihre Eingaben korrigieren.

Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnen.  

Bitte beachten Sie die technischen Korrekturmöglichkeiten, die eBay in seinen AGB aufzeigt.

2.5 Vertragssprache

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3. Vertragsschluss Onlineshop

3.1. Die Darstellung unserer Produkte in unserem Internetauftritt beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes.

Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung innerhalb von 2 Tagen angenommen wird.

3.2. Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch Angebot und Annahme zustande. Mit der Einstellung eines Artikels in dem Internet-Shop der Webseite des Anbieters gibt dieser noch kein verbindliches Angebot ab. Die Abgabe eines verbindlichen Angebots erfolgt vielmehr durch den Kunden. Hierzu wählt der Kunde zunächst aus dem Sortiment des Anbieters die von ihm gewünschten Produkte aus und sammelt diese durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ in einem so genannten Warenkorb. Nach Anklicken der Schaltfläche „Kasse“ wird der Kunde zur Anmeldung weitergeleitet. Die Anmeldung eines neuen Kunden erfolgt durch Klicken der Schaltfläche „Weiter“. Die Anmeldung eines bereits angemeldeten Kunden erfolgt durch Eingabe seiner registrierten E-Mail-Adresse und seines Passwortes und das anschließende Anklicken der Schaltfläche „Anmelden“. Bei der Anmeldung durch einen neuen Kunden übermittelt dieser die zur Errichtung seines Kundenkontos erforderlichen Informationen. Nach erfolgter Anmeldung erhält der Kunde eine Übersicht der von ihm zuvor aus dem Sortiment des Anbieters ausgewählten und im Warenkorb gesammelten Produkte. Durch Anklicken der Schaltfläche „Kasse“ gelangt der Kunde zur Auswahl der Versandoptionen. Durch Anklicken der Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Kunde sodann zur Auswahl der Zahlungsweise. Der Kunde kann hier zwischen Zahlung per Nachnahme, per Scheck/Vorkasse und per PayPal wählen und Anmerkungen zu seiner Bestellung hinzufügen. Nach Anklicken des Kästchens „Ich akzeptiere Ihre allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen und habe die Widerrufsbelehrung gelesen“ kann der Kunde mit Anklicken der Schaltfläche „Weiter“ den Bestellvorgang fortsetzen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Bestellen“ gibt der Kunde sodann sein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Anbieter ab. Durch Klicken der Schaltfläche „Drucken“ hat der Kunde die Möglichkeit, seine Bestelldaten auszudrucken. Der Anbieter übermittelt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. In dieser werden die wichtigsten Daten der Bestellung des Kunden zusammengefasst. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des vom Kunden zuvor verbindlich abgegebenen Angebots dar. Der Vertrag kommt erst mit der per E-Mail übersandten Versandmitteilung zustande. (§§ 312 c Abs. 2 und 312 e BGB iVm § 3 Nr. 2 BGB InfoVO)

3.3 Eingabefehler Onlineshop

Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den vom Shop und Ihrem Browser zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, (Zurück-Taste Ihres Browsers) direkt auf der vorherige Angebots-, bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Die Bestellung kann vom Warenkorb vor einer Bestellung noch geändert werden.

Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnen.  

3.4 Vertragssprache

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch  Verpackungs- und Versandkosten, deren genauer Betrag bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet ist.  Andere Preisbestandteile sind im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle). Auch diese werden im Angebot gesondert aufgeführt.

4.2 Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart ist. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.

4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluß zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen

4.4 Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bank- oder Postgirokonto erfolgen, bzw. per Nachnahmezahlung an den Paketdienst.

4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.

4.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

4.7 Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

5. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege.

5.2 Beim Erwerb mehrerer Artikel über unterschiedliche Artikelangebote ist der Verkäufer berechtigt, aus abwicklungstechnischen Gründen keine Gesamtlieferung vorzunehmen.

5.3 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil z.B. die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder dem Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunde mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

5.4 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, siehe § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

 

7. Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

7.1 Ist der Kunde Unternehmer, begründet ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche. Darüber hinaus hat der Verkäufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben dagegen unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung  des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.3 Für Unternehmer beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt.

Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben dagegen unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung  des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

7.4 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB (nu26424hj0). Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

7.6 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

8. Anwendbares Recht

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

8.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

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